Gordische Knoten im europäischen Vergaberecht: Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - Standards - Sektoren - Rechtsmittel: Das ... der Europäischen Rechtsakademie Trier) [turtleback]

Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes umfaßt als wesentliches Element die einheitliche Gestaltung der Grundzüge des öffentlichen Auftragswesens. Hierzu hat die Europäische Union ein komplettes Regelwerk in Form von Richtlinien geschaffen, das grundlegende Neuerungen in diesem Bereich mit sich gebracht hat. Diese betreffen nicht nur die Vergaberegeln an sich.

Durch das Agreement on Government Procurement, welches dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügt wurde, sind zusätzliche Regelungen geschaffen worden, die die europäischen Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen benachteiligen könnten. Dazu kommen die Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinien auf Unternehmen in den sog. "ausgeschlossenen Sektoren" (Energie, Wasser, Telekommunikation und Verkehr).

Als besonders wichtig für die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs erweisen sich sowohl die einheitliche Regulierung von allgemeinen europäischen Standards als auch die von Attesten, auf die sich die Auftraggeber europaweit bei den Ausschreibungen beziehen können. Diese Vereinheitlichung kommt aber leider nur langsam voran. Da andererseits die Zahl der Klagen von benachteiligten Bietern steigt, gewinnt das Rechtsschutzsystem zunehmend an Bedeutung.

Die unterschiedlichen Auffassungen bei der Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie werden deswegen auch im Rahmen der Fachtagung diskutiert, da manche Länder sich schwer tun, wirksame, auf der Basis von subjektiven Rechten gestaltete Rechtsschutzmöglichkeiten zu schaffen.