Staatsorganisationsrecht (Alpmann-Cards / Karteikarten) [cards]

Aus dem Inhalt

1. Teil: Staatsformmerkmale bzw. verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, u.a.

. Verfassungsprinzipien, Staatsziele:

. Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Relevanz

. Rechtsstaatsprinzip, insbes.

– Verbot der unzulässigen Rückwirkung

– Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

2. Teil: Verfassungs-/oberste Bundesorgane; Parteien, u.a.

. Untersuchungsausschüsse und PUAG

. Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG

3. Teil: Wahlen zum Bundestag, u.a.

. Wahlgrundsätze gem. Art. 38 I 1 GG

. Wahlprüfungsbeschwerde

4. Teil: Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, u.a.

. Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform

. Verwaltungskompetenzen gem. Art. 83 ff. GG

. Abschluss völkerrechtlicher Verträge; Art. 32, 59 GG

5. Teil: Verfassungsprozessrecht, u.a.

. Entscheidungsinhalt und Vollstreckung bei

. begründeten Normenkontrollanträgen

. Einstweilige Anordnung; § 32 BVerfGG