Der Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vor dem Hintergrund des internationalen Menschenrechtsschutzes [paperback]

Seit einigen Jahren ist in Deutschland eine Zunahme systematischer Wahlwerbung mit rassistischer Tendenz zu beobachten. Nachdem einige Oberb"rgermeister verf"gt hatten, fremdenfeindliche Wahlkampfplakate abzuh"ngen, mussten sie diese aufgrund gerichtlicher Anordnung wieder aufh"ngen lassen, da die angerufenen Verwaltungsgerichte bei der Pr"fung der polizeirechtlichen Generalklausel den Straftatbestand der Volksverhetzung (" 130 StGB) als nicht erf"llt ansahen.

Nicht er"rtert wurde allerdings, welche Bedeutung internationalen Menschenrechten f"r ordnungsrechtliche Ma"nahmen auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel zukommt. Die Monographie von Stefanie Schmahl untersucht, ob und ggf. in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen insbesondere auf das ICERD, den ICCPR und die EMRK bei Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale ""ffentliche Sicherheit" und ""ffentliche Ordnung" der polizeirechtlichen Generalklausel zur"ckgegriffen werden kann oder sogar muss.